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Oberbürgermeisterin kritisiert mediale Verkündungspolitik des Landes

Oberbürgermeisterin kritisiert mediale Verkündungspolitik des Landes 

 

Flensburg. Durch Äußerungen des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in den Landesmedien ist am heutigen Dienstag bekannt geworden, dass die Landesregierung im Rahmen der morgigen Kabinettsitzung beabsichtigt zum 29.04.2020 eine Maskenpflicht in Einkaufsmärkten und im ÖPNV einzuführen.

 

Die Ankündigung erfolgt nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der aktuellen Landesverordnung, in der die aktuellen Regelungen zum Umgang mit dem Corona-Virus veröffentlicht wurden. Nachdem der Einzelhandel, der zum Teil um seine Existenz bangen muss,  am vergangenen Wochenende nur wenige Stunden Zeit hatte sich auf die neue Situation einzustellen, werden nun neue Anforderungen medial verlautbart.

 

Die Situation geht einher mit einer großen Zahl an Anrufen hilfesuchender Einwohner*innen, die sich unmittelbar nach den Verlautbarungen an die Stadt wenden, um Antworten auf die sich nun ergebenden Fragen zu bekommen. Allen voran die Frage, wo denn Masken verfügbar wären, und  wie die genauen Details der vorgesehenen Regelung aussehen.

 

Oberbürgermeisterin Simone Lange kritisiert diese Art des politischen Agierens: "Wir erleben nun schon seit rund fünf Wochen und zum wiederholten Male, dass die Kommunen über die Presse von den Vorhaben der Landesregierung überrascht werden. Gleichzeitig wird von uns Kommunen erwartet, dass wir die Vorgaben jeweils kurzfristig umsetzen und auch als Ansprechpartner für die Einwohner*innen zur Verfügung stehen. Ein Mindestmaß an Verlässlichkeit wäre hier geboten. Vom Ministerpräsidenten hätte ich darüber hinaus gerne eine Auskunft, wo in meiner Stadt als ersten Schritt 100.000 Masken frei zur Verfügung stehen, ohne dass sie andernorts fehlen.

Gleichzeitig wundere ich mich über eine Maskenpflicht, wenn nach Aussage des Ministerpräsidenten auch Schals einen ausreichenden Schutz bieten. Die großen Anstrengungen der Kommunen in den letzten Wochen und die große Disziplin der Bevölkerung müssen jetzt auch einmal anerkannt werden. Mit dieser Art der Verkündungspolitik fühlen wir uns nicht ernst genommen!"

 

 

 

Pressekontakt: Clemens Teschendorf

 

Kontaktdaten:

Stadt Flensburg

Pressestelle des Rathauses

Tel. 04 61 / 85 - 25 42

Fax 04 61 / 85 - 21 71

E-Mail: pressestelle@flensburg.de

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